Asyl- & Flüchtlingspolitik

Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit dringend notwendig!

Die Vereinten Nationen haben sich schon 1970 das Ziel gesetzt, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen (Official Development Assistance - ODA-Quote). Erneuert wurde dieses Vorhaben im Jahr 2000 im Rahmen der Millenniumsziele, die bis 2015 umgesetzt werden sollten.

Auch beim G 7 in Elmau Anfang Juni wurden dieses Ziel bestätigt: „Wir bekräftigen unsere jeweiligen ODA-Zusagen, wie das Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen sowie unsere Verpflichtung, den Rückgang öffentlicher Entwicklungsleistungen für die am wenigsten entwickelten Länder umzukehren und die öffentlichen Entwicklungsleistungen besser auf die Länder zu konzentrieren, die ihrer am meisten bedürfen.“

Zwar liegt Deutschland mit rund 14,1 Mrd. US-Dollar in 2013 auf Platz drei der zahlungskräftigsten Länder und die Mittel im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung inzwischen deutlich aufgestockt wurden, sind wir aber vom 0,7-Ziel immer noch weit entfernt. Deshalb haben die Grünen in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 % des BIP einzusetzen.

Insbesondere um die ständig steigenden Flüchtlingszahlen zu senken, ist es dringend notwendig, dass mehr Mittel eingesetzt werden, um den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten“, so Christine Kamm, europapolitische Sprecherin. Der Antrag wurde jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt, mit der Begründung, es würde ja schon so viel getan und man wolle den Verwaltungsaufwand nicht noch erhöhen.