Asyl- & Flüchtlingspolitik

Bundesgesetz umsetzen – Situation Asylsuchender verbessern!

Für eine menschliche und tragfähige Asylpolitik in Bayern. Die im "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern" vom 23. Dezember 2014 enthaltenen Neuregelungen sind auch das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, den anderen Bundesländern und der Bundesregierung.

Kretschmann hatte durch seinen sogenannten "Asylkompromiss" vom September 2014 der Bundesregierung ermöglicht, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um die drei Staaten des westlichen Balkans zu erweitern. Im Gegenzug mussten sich die Bundesregierung und die CDU/CSU zur Lockerung der Residenzpflicht, Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge und Lockerung der Wohnsitzauflagen verpflichten.

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Die diesbezüglichen Verbesserungen sind am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Es bedeutet konkret, dass AsylbewerberInnen wie auch geduldete Flüchtlinge, deren Lebensunterhalt gesichert ist, nicht mehr der Wohnsitzauflage unterliegen. Auch für Asylsuchende, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst vollständig sichern können, gibt es keine Verpflichtung mehr, in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, vielmehr sind hier Einzelaspekte zu berücksichtigen.

In keinem anderen Bundesland sind Asylsuchende so lange wie in Bayern gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. Diese sind nicht nur vielfach teurer als normale Wohnungen, sondern auch selten zum Wohlfühlen konzipiert und ermöglichen zudem wenig Privatsphäre, die eigentlich gerade für Menschen mit schlimmen Heimat- und Fluchterfahrungen dringend vonnöten ist. Jungen Flüchtlingen wird es obendrein extrem erschwert, in der Berufsschule oder am Arbeitsplatz die gebotene Leistung zu zeigen, wenn sie nachts ihr Zimmer mit vier bis sechs Personen teilen müssen, die eine andere Lebenssituation haben, einem anderem Kulturkreis entstammen und eine andere Sprache sprechen. Der Zwang, in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, erschwert die Integration anstatt sie zu fördern.

Die Landtags-Grünen fordern, die Eigeninitiative der Asylsuchenden wie der Helferinnen und Helfer zu fördern. Nur so können zukünftig die Anforderungen der Unterbringung und Integration der Asylsuchenden gelöst werden. Die CSU-Regierung muss vom alten, aus dem Abschreckungsgedanken geborenen, Bayerischen Aufnahmegesetz Abstand nehmen. Auch Bayern ist an das Bundesvotum gebunden, ein bayerischer Sonderweg ist weder sinnvoll noch möglich.