Innere Sicherheit, Recht und Justiz

„Wollen nicht zurück in ein Europa der Schlagbäume“

Grenzpolizei: Katharina Schulze will bayerische Landespolizei nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben überfrachten

Zur Neugründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Diese Art Schaufensterpolitik lehne ich ab. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“