Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten

Katharina Schulze fordert im Innenausschuss, die Opfer, Angehörigen und Geschädigten der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds zu entschädigen.

Der erste grüne Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags unter grünem Vorsitz fordert die ‚Errichtung eines Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds‘. „Der Landtag muss nicht nur die Morde der NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die den Antrag im Innenausschuss vorstellen wird. „Denn statt die Aussagen der Betroffenen ernst zu nehmen, wurden sie zuweilen selbst zu Unrecht verdächtigt: Zum Verlust kam dann noch die soziale Isolierung und gesellschaftliche Stigmatisierung hinzu. Wir dürfen die Angehörigen der Opfer mit dem psychischen Leid und den materiellen Folgen nicht alleine lassen.“  

Katharina Schulze fordert die Schaffung eines Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Geschädigten der Taten des NSU. Dieser soll eine unbürokratische und zeitnahe Unterstützung ermöglichen und finanzielle Belastungen lindern.

Der Grüne Antrag (hier zum Download) wird am Mittwoch, 12.12.18, ab 9.15 Uhr, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport behandelt.