Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Gewalt gegen Rettungskräfte im Vorfeld verhindern und gesellschaftlich ächten

Katharina Schulze fordert mehr Anstrengungen der Landespolitik zum Schutz von Einsatzkräften

30. November 2018

Großes Verständnis für das Bedürfnis von Feuerwehrleuten nach mehr Sicherheit im Einsatz äußert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Eine generelle Polizei-Begleitung der Feuerwehren in der Silvesternacht – wie von der Feuerwehr-Gewerkschaft gefordert – hält sie indes für nicht praktikabel. „Außerdem wäre dies ein falsches Signal, weil der Eindruck entstünde, dass Gewalt gegen Retterinnen und Retter erwartbar und damit normal ist.“

Stattdessen müsse das Thema „Gewalt an Rettungskräften“ grundsätzlich angegangen werden. „Das ist ja kein Silvesterphänomen“, so Katharina Schulze, „sondern ein Ganzjahresproblem, das neben den Feuerwehren auch andere Rettungskräfte und die Polizei selbst betrifft.“ Im Frühjahr 2018 hatten die Landtags-Grünen deshalb ein Antragspaket zum Schutz von Rettungskräften vorgelegt, das neben zielgruppenspezifischer Alkohol- und Gewaltprävention auch Deeskalations- und Selbstverteidigungstraining für Rettungskräfte und flächendeckende Beratungsangebote für Opfer umfasst. 

„Die Politik muss Gewalt gegen Einsatzkräfte im Vorfeld verhindern und gesellschaftlich ächten“, fordert Katharina Schulze. Sie hält es deshalb für fatal, dass die CSU-Mehrheit im Juli 2018 alle sechs Anträge (Anhang) der Landtags-Grünen zum Schutz von Einsatzkräften abgelehnt hat. „Wir dürfen unsere Rettungskräfte mit diesem Problem nicht allein lassen. Deshalb werden wir unsere Anträge in dieser Legislaturperiode erneut einbringen“, kündigt Katharina Schulze an.

Zum Download: Das Grüne Antragspaket Einsatzkräfte schützen! - Verantwortung übernehmen