Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Nach Facebook-Hass-Postings: Strafanzeige gegen CSU-Fraktion
<p><strong>Margarete Bause: Die CSU zeigt keinen erkennbaren Willen, eine Hasskampagne gegen Bundestagsvizepräsidentin Roth zu stoppen.</strong> Unsere Fraktionsvorsitzende hat am Montag im Namen der Fraktion <a href="/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/2015-12-07_strafanzeige.pdf">Strafanzeige gegen die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag</a> eingereicht. Hintergrund sind eine Reihe von Kommentaren mit Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf der offiziellen Facebook-Seite der CSU-Fraktion.
08. Dezember 2015
Teilweise finden sich dort auch Aufrufe zu Gewalttaten.
Seit vergangenen Donnerstag haben sich unter einer durch den Freisinger Abgeordneten Florian Herrmann veröffentlichten Pressemitteilung Dutzende derartige Kommentare angesammelt, ohne dass die für die Administration der Facebook-Seite verantwortliche CSU-Fraktion dagegen vorgeht.
Bereits am Freitag hatten wir den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer auf die Vorgänge aufmerksam gemacht und eine Löschung der justiziablen Kommentare gefordert. Bis Montagnachmittag, 15 Uhr , ist die CSU dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. "Es gibt erkennbar keinerlei Willen der Verantwortlichen, diese Hasskampagne zu stoppen", zeigt sich Margarete Bause enttäuscht. "Wenn Herr Kreuzer dann noch öffentlich davon spricht, einerseits angeblich vergangenen Donnerstag Kommentare gelöscht zu haben, andererseits diese jetzt aus Beweissicherungs-Gründen auf der Seite zu belassen, macht er sich mehr als lächerlich." Mit der Strafanzeige ist für die Landtags-Grünen die Angelegenheit noch nicht erledigt.
"Wir haben auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt“, so Margarete Bause, „wir gehen davon aus, dass der Umgang mit solchen Hass-Postings auf Fraktions-Webseiten noch einmal grundsätzlich zur Sprache kommt.“