Jetzt doch Zeugenschutzprogramm für Ex-V-Mann!
<p>München (15.12.2015/hla). Für den als „Mario F.“ bekannt gewordenen ehemaligen V-Mann des Bayerischen Landeskriminalamts wurde seitens des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum 9. Dezember 2015 die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm angeordnet. Dies geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck auf die schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, hervor.<br>
15. Dezember 2015
„Diese späte Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm lässt auf eine erhebliche Gefährdungslage des Ex-V-Manns schließen“, stellt Ulrike Gote fest. „Gleichzeitig macht diese Maßnahme deutlich, dass das Innenministerium 2013 einer ganz fatalen Fehleinschätzung der Bedrohungssituation unterlegen war. Dieser Vorgang macht mich fassungslos.“
Mit der Strategie, den V-Mann-Einsatz des 2013 wegen eines Drogendelikts angeklagten Bandido-Mitglieds Mario F. zu verheimlichen, hätten Landeskriminalamt und CSU-Innenministerium „zum Nachteil des V-Manns grob fahrlässig gehandelt“, so Ulrike Gote. Der Versuch, diese augenscheinlich unumgängliche Maßnahme mit nachträglichen Entwicklungen zu rechtfertigen, sei fadenscheinig.
Das skandalöse Gebaren der Behörden ist für Ulrike Gote zudem „untrennbar mit dem Namen des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck verbunden“. Dieser weist in der Antwort auf die Grünen-Anfrage zwar jede Beteiligung an den veranlassten und später aufgehobenen Sperrerklärungen von sich. Er gesteht jedoch ausdrücklich ein, jederzeit informiert worden zu sein und maßgeblich an den Stellungnahmen zu zwei Petitionen des Mario F. an den Bayerischen Landtag mitgewirkt zu haben.
„In diesen Stellungnahmen ist der Bayerische Landtag aus heutiger Sicht völlig unzureichend informiert worden“, konstatiert Ulrike Gote. „Und man muss sich natürlich fragen, welche Beweggründe es für Herrn Eck gab, den mit der Petition befassten Abgeordneten zentrale Sachverhalte vorzuenthalten und damit letztlich deren Entscheidung maßgeblich zu beeinflussen!“
Für die Landtags-Grünen liegt hier der Kern eines politischen Skandals. „Ein V-Mann muss um seine Anerkennung als V-Mann kämpfen. Ein Innenstaatssekretär verschleiert den Vorgang. Eine namhafte Parteifreundin aus dem von diesem Innenstaatssekretär geführten CSU-Bezirksverband Unterfranken bittet diesen um Intervention zugunsten ihres Mannes, des V-Mann-Führers. Das ist mehr als anrüchig“, so Ulrike Gote. „Ich fordere Herrn Eck auf, die politische Verantwortung für diese Vorgänge zu übernehmen.“