Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Grüne reichen Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus ein
<p>Die Grünen im Bayerischen Landtag reichen ein Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus ein. Die grünen Anträge sind die Ergebnisse aus der Anhörung zur „Lage und Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen“, die der Bayerische Landtag im Oktober auf Antrag der Landtags-Grünen durchgeführt hat. „Zwar gibt es jetzt ein bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus, aber wir sehen hier durchaus noch Verbesserungsbedarf“, so die innenpolitische Sprecherin <strong>Katharina Schulze</strong>.
29. Dezember 2015
„Vor allem was die Stellenanzahl angeht. Diese wurde bei der Polizei zwar erhöht, beim Thema Prävention aber ist noch deutlich Luft nach oben. Die Relation stimmt bisher nicht.“
Inhaltlich geht es erstens um die Stärkung der interreligiösen und religionskundlichen Bildung. „Für ein friedliches Miteinander braucht es Reflexion, Wissen und Diskussionen über unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen - der religionskundlichen Bildung muss deshalb in den Lehrplänen aller bayerischen Schularten mehr Gewicht eingeräumt werden.“
Der zweite Antrag fordert den Ausbau der Forschungsförderung im Themenbereich Salafismus. „Welche Faktoren sind bei der Radikalisierung von jungen Menschen entscheidend? Mit welchen konkreten Maßnahmen kann dies verhindert werden?“, so Katharina Schulze: „Gerade im Bereich der Rekrutierungsanstrengungen sind fundierte Analysen notwendig. Hierfür braucht man Forschungsarbeiten, die gefördert werden müssen.“
Antrag Nummer 3 beschäftigt sich mit der Forderung, muslimische Verbände als wichtige Partner bei der Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung anzuerkennen, zu unterstützen und mit ihnen eine Fortbildungsreihe zu entwickeln. „Hier kann einiges geschehen, um Radikalisierung vor allem bei jungen Menschen zu verhindern.“
Um den Themenbereich gänzlich abzudecken, müsse das bayerische Präventions- und Deradikalisierungsprogramm zudem um den frauenspezifischen Aspekt erweitert werden: „Wir brauchen ein Programm, das sich speziell an Mädchen und junge Frauen wendet.“ Mittlerweile machen diese 20 Prozent der Personen aus, die aus Deutschland ausreisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Katharina Schulze: „Weibliche Sympathisantinnen werden anders angeworben – mit vermeintlich emanzipatorischen Angeboten und die Aussicht auf Selbstverwirklichung. Erst wenn das Spezielle miteinbezogen wird, können Präventionsprogramme wirklich erfolgreich sein.“