Gigantischer Planungsaufwand: Vorbereitungen zum G7-Gipfel schreiten voran

Noch ist unklar mit welcher Demonstrationslage Bayern im Juni 2015 rechnen muss. Zum letzten G8-Gipfel in Deutschland kamen im Jahr 2006 ca. 30.000 Personen. In den vergangenen Jahren sind die G8 bzw. G7-Gipfel jedoch wesentlich ruhiger verlaufen. Die Staatsregierung kann noch keine konkreten Angaben machen, wie viele Einsatzkräfte der Polizei für die Bewältigung der Aufgaben benötigt werden. Sie hat nun zugesichert, dass die Sicherheitszone um das Schloss nicht mit einem betonverankerten Zaun abgeriegelt werden wird. Anders als beim Gipfel in Heiligendamm soll der Sicherheitsbereich, dessen Grenzen zum großen Teil im Wald verlaufen, lediglich durch einen Bauzaun oder Plastikbänder abgetrennt werden. Gleichzeitig kündigte Minister Herrmann an, auch moderne Überwachungstechnik einsetzen zu wollen. Welche genauen Maßnahmen wir hier zu erwarten haben, wird aber erst mit dem nächsten Bericht, der für Anfang 2015 angekündigt ist, erläutert werden.

Die Grüne Landtagsfraktion will dafür sorgen, dass bei diesem Großereignis die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und der Umweltschutz gesichert ist. „Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger friedlich gegen den Gipfel protestieren können“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „die CSU-Staatsregierung ist die Antwort auf die Frage, wie sie mit dem zivilgesellschaftlichen Protest ins Gespräch kommen will, bislang leider schuldig geblieben.“