Justiz

Klage gegen Seehofers Volksbefragung eingereicht

Gegen die scheindemokratische Demoskopie der CSU-Staatsregierung: Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir Grüne kämpfen für echte Bürgerbeteiligung – mitentscheiden statt nur gefragt werden ist unsere Devise!"

Noch in diesem Jahr will die CSU-Staatsregierung ein Gesetz zur Einführung der so genannten Volksbefragung verabschieden lassen. Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiieren dürfte, für verfassungswidrig.
Zur Klärung dieser Frage haben wir eine sogenannte Meinungsverschiedenheit zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht.

An Stelle des Demokratie-Placebos “Volksbefragung”, was nichts anderes als steuer-finanzierte Meinungsumfragen bedeutet, machen wir uns stark für echte, bindende Volksbegehren. Die sogenannte Volksbefragung ist nicht etwa Ausdruck der von Horst Seehofer ausgerufenen „Koalition mit den Bürgern“ – sie stellt vielmehr einen gefährlichen Angriff auf die Errungenschaften der bayerischen Demokratie dar. Die Volksbefragung könnte momentan nur von der Regierung initiiert werden.

Wir Grüne stehen für eine echte Bürgerbeteiligung und lehnen daher diese landesweiten Meinungsumfrage à la CSU ab. Wir werden dafür kämpfen, dass die bestehende direkte Demokratie in Bayern vereinfacht wird, z.B. Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid gesenkt werden und das vor allem bei Großprojekten frühzeitig die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger gehört werden können.

Denn Bürgerbeteiligung muss von unten kommen, nicht von oben – und nicht nur von einer Partei.