Justiz

Untersuchungsausschuss "Modellbau": Landtag rollt Affäre Haderthauer auf

Der Untersuchungsausschuss "Modellbau" wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom Donnerstag, den 27.11.2014 einstimmig eingesetzt. Die konstituierende Sitzung findet am Donnerstag, den 04.12.2014 statt. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wird die grüne Landtagsfraktion im Ausschuss vertreten. Horst Arnold von der SPD übernimmt den Ausschussvorsitz, sein Stellvertreter wird Dr. Florian Herrmann von der CSU sein.

Ulrike Gote: "Diese Affäre beschäftigt uns Grüne im Bayerischen Landtag bereits seit Mai 2013. Wir wollen natürlich wissen, welche Gründe es für Ministerpräsident Seehofer gab, so lang in Nibelungentreue zu seiner geschäftstüchtigen Ministerin zu stehen. Der Kern der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss wird aber bei den Zuständen in der Forensik liegen. Wie ist es möglich, dass findige Amtsärzte und ihnen nützliche Häftlinge mit derart überzogenen Privilegien ausgestattet werden konnten? Wie lässt sich so etwas in Zukunft verhindern?"

Die drei Oppositionsfraktionen wollen gemeinsam mit der CSU die sogenannte „Modellbauaffäre“ umfassend aufklären. 
Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann von MdL Christine Haderthauer, war Anfang der 90er Jahre als Anstaltsarzt an der Einführung einer Arbeitstherapie im Bezirkskrankenhaus Ansbach beteiligt, noch bevor diese Maßnahme später in das Bezirkskrankenhaus Straubing verlegt wurde. Die Insassen der forensischen Psychiatrie stellten hochwertige Oldtimer- Modelle her. Zum Verkauf dieser Modelle, die teilweise für über 100 000 € veräußert wurden, wurde die Firma SAPOR Modelltechnik GbR gegründet, an der auch die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer beteiligt war.

Umstritten ist, ob sie ihre Tätigkeit in der Firma unerlaubterweise noch nach ihrer Ernennung zur Ministerin ausgeübt hat und ob einer der Gesellschafter über den wahren Ertrag der Firma getäuscht wurde. Interessant ist zudem, dass ein einziger - in diesem Bereich sehr begabter - Patient für Konstruktion und Herstellung der höchst anspruchsvollen Modelle verantwortlich war. Im Gegenzug erhielt er angeblich ungewöhnliche Vollzugslockerungen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen.

Auch wenn Christine Haderthauer zwischenzeitlich als Ministerin zurückgetreten ist, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist dringend nötig, da noch sehr viele Fragen offen sind. Der Untersuchungsausschuss wird zwar die Rolle Haderthauers bei diesem umstrittenen Geschäft klären, sich aber auch mit vielen anderen Fragen beschäftigen. So behandeln die vier Komplexe des Fragenkataloges neben möglichen Verstößen der ehemaligen Staatskanzleichefin gegen das Ministergesetz auch den Versuch Medienberichterstattung zu verhindern und die Zustände in der forensischen Psychiatrie allgemein.


Dossier: die schmutzigen Geschäfte der Christine H.