Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Causa Kreidl: Bürgern droht Farce in drei Akten
<p><strong>Wahlbetrug mit Ansage?</strong> Zur verwirrenden Situation nach dem angekündigten Rückzug des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Die Vorgänge um Jakob Kreidl zeugen von miserablem Demokratieverständnis in der Seehofer-CSU. Auf die Miesbacher Bürgerinnen und Bürger wartet eine Farce in drei Akten, die Molière nicht besser hätte ersinnen können.</p>
26. Februar 2014
Erst wird ein skandalumwitterter Kandidat auf den Schild gehoben und man hält trotz einer Affärenspirale stur an ihm fest. Dann sieht man sich angesichts des tiefen Amigosumpfs bundesweitem Spott und hausinterner Verzweiflung ausgesetzt und zwingt den Kandidaten zu einer grotesken Amtsverzichtserklärung. Und im dritten Akt wird es vermutlich zu einer Stichwahl kommen mit dem Scheinkandidaten Kreidl. Auf das Ende darf man gespannt sein: Gewinnt Kreidl und tritt er tatsächlich sein Amt nicht an, gibt es Neuwahlen mit einem neuen CSU-Kandidaten. Das wäre dann Wahlbetrug mit Ansage."
Hinweis: Nach Art. 46 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GlKrWG) ist ein Rücktritt von der Stichwahl nicht möglich. Sollte Kreidl in die Stichwahl kommen, würde diese mit ihm und dem weiteren Stichwahlteilnehmer durchgeführt. Erst wenn er dann die Stichwahl gewinnen sollte, aber das Amt nicht annehmen sollte, käme es zu Neuwahlen.