Justiz

Her mit den Akten! UA Schottdorf kann endlich durchstarten

Eine tolle Neuigkeit erreichte uns letzte Woche: Die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollumfänglich abgewiesen. Der Augsburger Laborunternehmer hatte mit Verweis auf seine Persönlichkeitsrechte versucht, den Untersuchungsausschuss zu illegalen Abrechnungsgeschäften mit niedergelassenen Ärzten zu stoppen. Schottdorf und sein Promi-Anwalt Gauweiler sind damit auf ganzer Linie krachend gescheitert.

Nachdem der Untersuchungsausschuss monatelang nur auf Sparflamme arbeiten konnte, weil kaum Akten angeliefert wurden, kann es nun richtig losgehen. Sepp Dürr, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, fordert: „Her mit den Akten“!

In der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses am Dienstag, den 25.11.2014 wurde der weitere Zeitplan festgelegt. Am 27.01.2015 findet die nächste Sitzung statt. Bis dahin werden wir versuchen den, bereits zum Großteil angelieferten, Aktenberg zu bewältigen und eine vorläufige Zeugenliste zu erstellen. In der Sitzung werden dann auch entsprechende Beweisanträge gestellt, damit zügig mit der Zeugeneinvernahme begonnen werden kann. Es werden zudem drei weitere Zeugen angehört. Es geht abermals um die fehlenden Kontrollmöglichkeiten bei der Abrechnung von Laborleistungen und die Schäden, die den Patientinnen und Patienten dadurch entstanden sind.

Für Sepp Dürr steht jetzt schon fest: „Hier müssen schleunigst die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen geändert werden.“


Unser Blog zum Untersuchungsausschuss