Justiz

Schluss mit Zensurversuchen durch Familie Haderthauer!

Grobes Foul wird zum Eigentor: Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) und ihr Ehemann Hubert, Landgerichtsarzt, versuchen alles, um Medien an der Berichterstattung zu ihren dubiosen Geschäften mit der Firma "Sapor-Modelltechnik" zu hindern. Auch Recherchen und Veröffentlichungen zur Razzia im Straubinger Bezirkskrankenhaus wollten sie unterbinden.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten einer renommierten Medienrechtskanzlei, das Ulrike Gote jetzt präsentierte, kommt allerdings zum Schluss: Die Zensurversuche entbehren jeder Substanz!

Nach diversen Forderungen der Unterlassung verschickte eine Kanzlei nun im Auftrag der Haderthauers ein "presserechtliches Informationsschreiben" an verschiedene JournalistInnen. Ziel: das präventive Einschüchtern der MedienmacherInnen.
Die Vorgeschichte: In der Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 03. Juli 2014 wurde unser Dringlichkeitsantrag "Beteiligung der Staatsministerin Haderthauer an der Firma SAPOR Modelltechnik offen legen, korrekte Amtsführung" von der CSU abgeschmettert. Das Schreiben eines Haderthauer-Anwalts ging nach dieser Sitzung an mehrere dort anwesende Pressevertreter heraus.

Wir haben im Gegenzug die renommierten Medienrechtler Löffel-Wenzler-Sedelmeier mit einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme beauftragt. Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote präsentiert das Gutachten - mit ernüchterndem Ergebnis für die Haderthauers: Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer – auch bei Berichten über parlamentarische Vorgänge - ist absolut zulässig!

Dabei sind besonders vier Punkte relevant:

-    Im Bezug auf die Firma SAPOR Modelltechnik haben die Eheleute Haderthauer verschiedene Funktionen im Wechsel ausgeübt; die Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat eine gehobene politische Funktion inne, schon das begründet ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit am "Sapor-Komplex".
-    Zudem besteht auch im Hinblick auf das öffentliche Amt, als Leiter der landgerichtsärzlichen Dienststelle am Landgericht Ingolstadt, das Dr. Haderthauer ausübt, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
-    Seine Tätigkeit bei der Firma SAPOR Modelltechnik hat Dr. Hubert Haderthauer nicht als Nebentätigkeit angemeldet bzw. genehmigen lassen, das daraus resultierende Disziplinarverfahren sieht sich einem erheblichen öffentlichen Informationsinteresse ausgesetzt, denn es steht zu befürchten, dass Dr. Haderthauer zu verbergen gesucht hat, dass seine Ehefrau ebenfalls Gesellschafterin der Firma gewesen ist.
-    Das Vorstehende gilt auch für die Berichterstattung über die steuerrechtliche Überprüfung, ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit stützt sich hierbei darauf, dass die Eheleute die Funktion als Geschäftsführer der Firma Sapor Modelltechnik im Wechsel ausgeführt hatten und sich die Ermittlungen auf eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung beziehen.


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