Justiz

Haderthauer-Untersuchungsausschuss ist unabdingbar!

Grüne, SPD und Freie Wähler haben Vorbereitungsgespräche aufgenommen. Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen haben sich in einer Koordinierungsgruppe im Bayerischen Landtag getroffen, um einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zur Causa Haderthauer vorzubereiten. Unsere Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote stellt fest: "Dass die bayerische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, bestätigt und bestärkt uns."

Der Untersuchungsausschuss sei notwendig, weil alle parlamentarischen Mittel zur Klärung der Affäre Haderthauer ausgeschöpft seien, erklärt der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. „Wir sind uns über inhaltliche Schwerpunkte einig, werden diese jetzt unter Berücksichtigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vertiefen. Dabei geht uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, unterstreicht Arnold.

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler, Florian Streibl, bewertet den gemeinsamen Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss folgendermaßen: „Es ist die ureigenste Pflicht und Aufgabe des Parlamentes, die Staatsregierung zu kontrollieren. Wir, die Oppositionsfraktionen, nehmen uns einmütig dieser Aufgabe an. Gewaltenteilung ist für uns nicht nur ein Wort, sondern ein Auftrag.“

Landtagsvizepräsidentin und medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, stellt fest: „Wir halten einen Untersuchungsausschuss für unabdingbar. Es gibt noch viele offene Fragen, die wir nur durch Akteneinsicht und Zeugenbefragung klären können und deshalb werden wir unsere Minderheitenrechte geltend machen. Dass die bayerische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, bestätigt und bestärkt uns.“