Justiz

Haderthauer-Rücktritt: Absehbar, unvermeidlich und überfällig

Der Druck der Opposition zwang auch Seehofer zum Handeln. Wir pochen weiterhin auf den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre. 

Zum Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Der Rücktritt war absehbar, unvermeidlich und überfällig. Die Fakten sprachen schon lange gegen die Ministerin – aber erst die Hartnäckigkeit der Opposition mit der Durchsetzung einer Sondersitzung und der Ankündigung des Untersuchungsausschusses haben Seehofer zum Handeln und Haderthauer zum Rücktritt gezwungen.

Wir Grüne halten in jedem Fall an der Sondersitzung zur Aufarbeitung der politischen Vorgänge und dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre fest."