Grüne und Freie Wähler: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der "Laboraffäre Schottdorf"
<p><strong>Sepp Dürr: "Es geht hier um das Geld der Krankenversicherten – um Beiträge von etwa einer halben Milliarde Euro. </strong>Das Justizministerium wusste offenbar sehr wohl über die Dimension Bescheid".</p>
16. Mai 2014
Die Landtagsfraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe der Affäre um die Laborarztpraxis Schottdorf sowie die Rolle der Justiz und des zuständigen Ministeriums aufzuklären. Beide Fraktionen sind zu der Überzeugung gekommen, dass nur ein Untersuchungsausschuss der Komplexität des Falles und der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe gerecht werden kann.
Vor allem die Vorgehensweise der Justiz gegen die ermittelnden Beamten habe so viele Fragen aufgeworfen, dass man hier nicht um einen Untersuchungsausschuss herumkomme, so Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. „Obwohl das OLG keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte, wurde gegen die ermittelnden Beamten selbst zwei Jahre lang ermittelt. Offenbar sollten sie mürbe gemacht werden, weil sie zu unerwünschten Ergebnissen kamen. Besonders wenn man weiß, welch hohe Hürde der Anfangsverdacht darstellen sollte, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft geradezu abenteuerlich“, so Streibl.
Zudem müsse dringend geklärt werden, warum und auf wessen Weisung Hunderte von Verfahren eingestellt wurden, obwohl ein Pilotprozess vor dem erfolgreichen Abschluss stand. „Es geht hier um das Geld der Krankenversicherten – um Beiträge von etwa einer halben Milliarde Euro. Das Justizministerium wusste offenbar sehr wohl über die Dimension Bescheid“, so Dr. Sepp Dürr, rechtspolitischer Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Das alles müsse vollständig aufgeklärt werden.
Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause des Landtags einzuberufen. Dies ermöglicht den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein intensives Studium der umfangreichen Akten bereits während der Ferienwochen.