Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern
<p>„Es ist staatliche Aufgabe Diskriminierungen abzubauen oder präventiv vorzugehen“ so die grüne queerpolitische Sprecherin <strong>Claudia Stamm</strong>. Im Bereich queerer Lebensweisen wird diese Aufgabe nicht wahrgenommen. Mit unserem<a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004582.pdf"> Antrag „Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern“</a> sollte eine landeweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die sich für Akzeptanz und gegen Diskriminierung sexueller Vielfalt einsetzt.
11. Dezember 2015
Dieser Antrag wurde auch im Plenum mehrheitlich abgelehnt.
„Es gibt Beauftragten für die Pflege, für die Integration, für die Gleichstellung Mann und Frau und sogar für die Landesbank. Für eine Gruppe gibt es nichts. Beim Thema queere Lebensweisen verlassen wir uns ganz auf die Kommunen oder Städte oder eben ehrenamtliches Engagement“ so Claudia Stamm.
Thomas Huber (CSU) überträgt diese Verantwortung der bayerischen Staatsregierung auf die Kommunen und den Bund. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Angebote in München und Nürnberg, argumentiert Huber. Auch würde das Sozialministerium zu diesem Thema beraten, so Huber. Im Protokoll des Sozialausschusses ist nachzulesen, dass die Staatsregierung über keinen Beauftragten für sexuelle Identitäten verfügt. Es gibt also entgegen Hubers Behauptung keine Ansprechperson auf staatlicher Ebene, entgegnet Claudia Stamm. Es stimmt, dass es in München eine Stelle für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen gibt. „Aber die kleinen Städte und Orte haben nichts. Deswegen ist es wichtig, dass es auf staatlicher Seite etwas gibt, damit sich da die kleinen Orte dort hinwenden können„ erwidert Claudia Stamm.
Dennoch wird die Ablehnung unseres Antrags des/r stellvertretenden Sprecherin und Sprechers der CSU und Freien Wähler damit begründet, dass es keiner zusätzlichen bürokratischen staatlichen landesweiten Koordinierung bedarf. Dr. Linus Föster der SPD hält die Koordinierungsstelle für dringend notwendig.
Die Wichtigkeit queere Personen vor Diskriminierung zu schützen wird angesichts der Selbstmordraten unter LSBTIQ-Kindern und Jugendlichen deutlich. Sie ist einigen Studien zufolge um ein 14 faches höher im Vergleich zu hetero- und cis-geschlechtlichen Gleichaltrigen. Dem entgegenzuwirken wäre staatliche Aufgabe!
Die Plenarrede von Claudia Stamm finden Sie hier!