Lebenssituation queerer Menschen verbessern

<p>Die grünen Anträge <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004582.pdf">"Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern"</a> und <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004581.pdf">"Angemessene Unterbringung von queeren Flüchtlingen in Bayern"</a> zur Verbesserung der Lebenssituation queerer Menschen wurden mit den Stimmen der CSU und der Enthaltung der Freien Wähler abgelehnt, die <a href="http://www.queer.de/detail.php?article_id=24221">homopho

23. Oktober 2015

be Schrift dieses Julis des Augsburger Familienbunds  bekam staatliche Zuschüsse.

Mit dem Antrag „Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern“ wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Queere Koordinierungsstelle einzurichten, die sich bayernweit für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzt und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität entgegenwirkt. „Ich muss immer wieder feststellen, dass es auf Landesebene nichts gibt, um der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen entgegenzuwirken“, so Claudia Stamm, queerpolitische  Sprecherin der Landtags-Grünen. Die CSU sieht es aber nicht als rein staatliche Aufgabe landesweit koordinierend einzugreifen. Von staatlicher Seite gibt es also nun auch zukünftig keine Person, die sich für queere Personen einsetzt. Die Punkte, die von der Staatsregierung wahrgenommen werden, werden durch das Sozialministerium nachgereicht. Wir sind gespannt!

Institutionen für hilfesuchende queere Personen sind somit weiterhin ausschließlich durch kommunale Mittel finanziert. So verwundert es nicht, dass ein geeignetes Beratungsangebot für geflüchtete LGBTI’s in Bayern derzeit nur in München und Nürnberg gegeben ist. „Menschen die aufgrund ihrer sexuellen Identität flüchten müssen, da sie zum Teil vom Tod bedroht sind, haben ein besonderes Schutzbedürfnis“ so Claudia Stamm. In dem Antrag „Angemessene Unterbringung von queeren Flüchtlingen in Bayern“ fordern wir, dass schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in Orten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden.

Die CSU argumentiert gegen diesen Antrag, dass bereits auf Nachfrage Betroffener die nötigen Maßnahmen getroffen werden, um Ihnen ein entsprechendes Beratungsangebot zu ermöglichen. Auf die Frage nach Fällen aus der Vergangenheit, weiß Claudia Stamm zu berichten, dass sie immer wieder angerufen wird, mit der Bitte einer/s LSBTI Asylsuchende den Umzug in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Nürnberg oder München zu ermöglichen. Aufgrund Stamms Anruf bei der Regierung wurde dies möglich, obwohl ihr mitgeteilt wurde, dass eigentlich kein Platz mehr zur Verfügung stehe. Eine staatliche Regelung wäre hier wichtig gewesen.

Auffällig ist, dass sich die Freien Wähler bei der Abstimmung beider Anträge mit ihrer Enthaltung um eine Positionierung drücken.