Schuldenabbaukonzept des Finanzministers gescheitert
<p>München (15.4.2016/lmo). Die Aussagen von Finanzminister Söder zur Haushaltslage Bayerns kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:<br>
15. April 2016
„Schön, dass der Finanzminister am Ziel des Schuldenabbaus festhält. Das allein reicht aber nicht. Wenn Herr Söder im aktuellen Tempo weitertilgt, dauert der Schuldenabbau mindestens bis zum Jahr 2054. Gleichzeitig steigt die indirekte Verschuldung wegen der Abschaffung des Versorgungsfonds für Pensionen. Dazu kommen noch die Landesbankschulden, deren Tilgung noch gar nicht geklärt ist. Söders Ziel, durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs jährlich Milliarden einzusparen, ist offensichtlich gescheitert. Sein Schuldenabbaukonzept damit auch.“