Finanzen und Haushalt

CSU will Steuerwettbewerb auf Kosten der Kommunen

Unterschiedliche Gewerbesteuersätze der Kommunen werden mit immer neuen Tricks ausgenutzt, um die Steuern in Teilen nicht zahlen zu müssen.Teile des Bundesrates wollen daher ein Steuerschlupfloch schließen, mit dem große Unternehmen über Tochtergesellschaften Gewinne aus Lizenzen und Patenten in Kommunen mit niedrigem Steuersatz verlagern. Denn das ist ein Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen, die das nicht können und geht finanziell zu Lasten aller Kommunen.

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fordert von der Staatsregierung, dem im Bundesrat zuzustimmen. Die CSU lehnt das ab. Sie wolle „den Wettbewerb nicht verhindern“.

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