Finanzen und Haushalt
Unterbesetzte Finanzverwaltung: Personallücken jetzt schließen!
<p>München (15.12.2016/hla). Die bayerische Finanzverwaltung ist personell chronisch unterbesetzt. Im Vergleich der Bundesländer belegt Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter und der Prüfungsdichte seit Jahren einen der hinteren Plätz. „Das verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern untergräbt auf Dauer auch die Steuermoral und erleichtert Steuerbetrug“, warnt Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. <br>
15. Dezember 2016
Umso unverständlicher sei es, dass trotz der angespannten Personallage zusätzlich noch 150 Beamtinnen und Beamte aus der Finanzverwaltung in übergeordnete Behörden abgeordnet sind, wie die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eingeräumt. Thomas Mütze: „Diese Fachleute werden in der Steuerfahndung, bei Betriebsprüfungen und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug dringend gebraucht.“
Die Landtags-Grünen beantragen deshalb im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18, die Personallücke im Stellenplan der Finanzämter wieder zu schließen. „Das rechnet sich, weil sich diese Stellen durch Mehreinnahmen selbst finanzieren und sogar zusätzliche Einnahmen bringen“, erläutert Thomas Mütze. Eine Ablehnung dieses Antrags wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Steuergerechtigkeit setzen.
Hinweis: Den Grünen Antrag „Ersatzstellen für abgeordnete Beamtinnen und Beamte in der Finanzverwaltung“ finden Sie hier.