Der CSU-Ministerpräsident als Büttel der Wirtschaft
<p>München (24.2.2015/hla). „CSU-Ministerpräsident Seehofer lässt sich von den Partikularinteressen einzelner Unternehmer leiten und macht sich damit zum Büttel der Wirtschaft.“ Dieses harte Urteil fällt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, mit Blick auf Forderungen Seehofers nach mehr Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Es sei bezeichnend, dass diese nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gestellt würden.<br>
24. Februar 2016
Das Ansinnen, private Vermögen von Unternehmenserben bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht zu berücksichtigen, widerspreche fundamental einem Grundprinzip der Besteuerung in Deutschland, nämlich der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. „Seehofer stellt damit einen mühsam ausgehandelten Kompromiss der großen Koalition in Berlin wieder in Frage“, ärgert sich Thomas Mütze. „Mit Steuergerechtigkeit hat sein Vorschlag nichts mehr zu tun.“ Sollte der CSU-Ministerpräsident sich durchsetzen, geht man bei den Landtags-Grünen davon aus, dass auch diese Erbschaftsteuerreform wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.