Arbeitsplätze sichern, Erbschaftssteuer reformieren!
Thomas Mütze: Vorschläge des Finanzministers sind unausgegoren - und in Teilen sogar schädlich! Unser finanzpolitischer Sprecher stellt klar: Ein gerechtes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz muss zuallererst verfassungsgemäß sein. Zudem dürfe es nicht einzelne Gruppen gegenüber anderen ungerechtfertigt begünstigen. Es sei richtig, dass ein Erbschaftsteuergesetz Arbeitsplätze schützen, den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden und ihre Investitionsfähigkeit bewahren soll. "Die Frage ist aber: wie?"<br>
13. Februar 2015
Der Finanzminister wisse weder, wie er den Begriff „familiengeprägt“ im Gesetz definieren wolle, noch wie die Grenze zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen gesetzlich definiert werden könne. Das bestätigt eine grüne Anfrage von dieser Woche. „Aber genau das wäre für seinen Vorschlag notwendig.“
Richtig ausgestaltet habe die Erbschaftsteuer das Potential zu einer echten Gerechtigkeitssteuer. Mit den Einnahmen würden die Bundesländer in die Lage versetzt, die deutsche Bildungsmisere zu beenden. „Auch Kinder, die nicht das Glück haben von ihren Eltern viel zu erben, könnten dann mit guten Bildungschancen ins Leben starten.“
Mit seiner Forderung nach unterschiedlichen Steuersätzen in den Bundesländern, „provoziert der Finanzminister einen absolut schädlichen Steuerwettbewerb um Erben innerhalb Deutschlands“, so Thomas Mütze: „Dadurch entsteht kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz, garantiert sind einzig und allein sinkende Steuereinnahmen.“ Das könnten sich die Länder mit Inkrafttreten der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 aber nicht leisten. „Glücklicherweise ist das Standing der CSU im Bund seit Seehofer deutlich gesunken. Die Chancen Söders, sich auf Bundesebene mit unterschiedlichen Steuersätzen in den Ländern durchzusetzen, sind deshalb sehr gering.“
lmo