Finanzen und Haushalt
Länderfinanzausgleich: Neiddebatten stoppen, Klage zurückziehen
<p>"Der Kompromiss zu einem neuen Länderfinanzausgleich ist grundsätzlich gut: Bayern wird entlastet, es werden alle Länder besser gestellt. Trotzdem ist der Kompromiss das Gegenteil von den bislang gestellten Forderungen der CSU", kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Plenardebatte. Es seien sowohl die inhaltlichen als auch finanziellen Ziele glatt verfehlt worden. "Abschaffung Sonderrolle der Stadtstaaten, mehr Steuerautonomie für die Länder – alles gewollt, nichts bekommen."</p>
10. Dezember 2015
Trotzdem begrüße die CSU den Kompromiss, dessen zentraler Inhalt die Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf einen reinen Umsatzsteuerausgleich sei. Claudia Stamm: "Das haben wir schon 2010 beantragt, die CSU hat dieses Modell immer bekämpft. Jetzt fordert sie dafür Zustimmung im Landtag. Wer soll ihr das abnehmen?" Nach jahrelanger Polemik der CSU gegen die Politik der Nehmerländer wäre heute der Tag gewesen, diese zu beenden. "Leider hat die CSU das Gegenteil gemacht und hat damit die Gelegenheit verstreichen lassen, der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht zu werden."
Die Landtags-Grünen fordern, die sinnlose Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, da sie die Umsetzung des Kompromisses eher torpediere.