Europa und Föderalismus
Weißbuch zur Zukunft Europas
Als Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge in diesem Jahr und damit quasi der Gründung der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März ein sogenanntes Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage dienen, wohin sich Europa bis im Jahr 2025 entwickeln kann. Fünf Szenarien veranschaulichen wie Europa in 10 Jahren aussehen könnte, je nachdem welche Wege eingeschlagen werden. In Szenario 1 geht es „so weiter wie bisher“, heißt Umsetzung der beschlossenen Reformagenda und politischen Leitlinien.
12. Mai 2017
In Szenario 2 konzentriert sich die künftige EU27 wieder auf den Binnenmarkt, eine weitere Integration findet nicht satt. Szenario 3 „Wer mehr will, tut mehr, heißt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Szenario 4 „Weniger, aber effizienter“: in ausgewählten Bereichen geht man schneller voran, dafür werden andere wieder mehr den Mitgliedsstaaten überlassen. Szenario 5 „Viel mehr gemeinsam Handeln“ bedeutet mehr gemeinsames Handeln in allen Politikfeldern, weil man erkannt hat, dass Europa nur gemeinsam für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist. Einstimmig wurde im Europaausschuss ein Antrag der Grünen beschlossen, dass auch der Landtag sich mit den Anregungen aus dem Weißbuch befassen und dabei insbesondere die Chancen und Gefahren für Bayern und seine Bevölkerung diskutieren soll. Die Anhörung wird im Herbst stattfinden.