Europa und Föderalismus

Grüne freuen sich über Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Schon lagen kämpfen wir für für einen Staatsvertrag mit dem bayerischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma und der genauso wie Sinti und Roma unsere vollste Unterstützung hat.

12. Dezember 2017

Die Landtags-Grünen freuen sich über den Staatsvertrag mit dem bayerischen Landesverband der deutschen Sinti und Roma, für den „wir Grüne seit langem kämpfen und der genauso wie Sinti und Roma unsere vollste Unterstützung hat“, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wir Grüne haben auch den interfraktionellen Antrag initiiert.“ Auf Anregung der grünen Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wurde 2017 erstmals der Internationale Tag der Sinti und Roma im Bayerischen Landtag mit einem Empfang begangen und soll 2018 wiederholt werden.

Die europapolitische Sprecherin Christine Kamm sagt: „Wir Bayern haben eine besonders belastete Beziehung zu Sinti und Roma und deshalb besonders viel wiedergutzumachen. Schließlich wurde die ‚Landfahrerzentrale‘ München, eine Nachfolgeorganisation der Nazi-‚Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens‘, erst 1970 aufgelöst.“ Der Staatsvertrag soll – wie dies bereits in anderen Bundesländern geschieht – die Gleichstellung von Sinti und Roma in der Gesellschaft erreichen und das Unrecht im Naziregime und auch danach deutlich machen und aufarbeiten.

Mit einer noch unbeantworteten Anfrage wollen Katharina Schulze und Christine Kamm Auskunft über die momentane Situation der Sinti und Roma in Bayern (Anhang).