TTIP: Grüne verpflichten CSU auf Vorsorgeprinzip

„Die CSU-Regierung ist aufgrund dieses Antrags fraktionsübergreifend aufgefordert, bei einer möglichen Bundesrats-Abstimmung gegen die Ratifizierung von TTIP zu stimmen, sollte das Vorsorgeprinzip angetastet oder unterminiert werden“, erläutert der zuständige Berichterstatter im Europaausschuss, Jürgen Mistol.

Ganz zufrieden ist er mit dem Verlauf der Debatte am Dienstag dennoch nicht. Dem zweiten Antrag der Landtags-Grünen zur Herstellung von Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen stimmte die CSU-Ausschussmehrheit nicht zu. „Transparenz ist für uns Grüne eine Grundvoraussetzung bei Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten. Die Zivilgesellschaft muss zwingend mit einbezogen werden“, unterstreicht Jürgen Mistol. „Die CSU-Regierung scheint trotz anderslautenden Bekundungen in der öffentlichen Debatte an vollständiger Transparenz aber nicht interessiert zu sein. Offensichtlich sind die so genannten „Roten Linien“, die Partei, Fraktion und Regierung in der Transparenzfrage eingezogen haben, in Wahrheit egal.“

Die Landtags-Grünen lehnen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unter anderem aufgrund mangelnder Transparenz während des Verfahrens und der zu erwartenden Absenkung hiesiger Verbraucherschutzstandards ab. 

Antrag der Grünen zur Sicherung des deutschen Vorsorgeprinzips (Drs. 17/11496)
Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen (Drs. 17/11495)