Mehr faire Produkte für Bayern

Ende Juni fand im Landtag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen eine Anhörung zum Thema „Faire Beschaffung“ statt. Dabei waren sich alle Expertinnen und Experten einig, dass die Beschaffung fairer, d.h. nach ökologisch und sozialen Kriterien hergestellter, Produkte bei der öffentlichen Hand noch zu wünschen übrig lässt.

Es gibt zwar einige gute Projekte wie den Erwerb von fair hergestellten Fußbällen für Schulen durch die Stadt München, aber wirklich haben Produkte, die unter ökologisch und sozialen Gesichtspunkten erzeugt werden, noch nicht Eingang in die Kommunalen und Landesbehörden gefunden. 90 Prozent aller Vergaben werden immer noch nur nach dem Preis entschieden. Um gerade den vielen kleinen Kommunen in Bayern Hilfestellung zu bieten, haben die Grünen diese Woche einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Servicestelle fordern, die die Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen unterstützt. Diese soll in einem zweiten Schritt zu einer zentralen Vergabestelle ausgebaut werden, die die Kommunen miteinander vernetzt, um somit eine gewissen Nachfragemacht gegenüber den Auftragnehmern zu erreichen.

Die CSU will sich aber, wie in vielen Bereichen, auch bei der Beschaffung nicht bewegen. Sie sagt, es würde schon alles, was geht gemacht und verweist auf das Internet. Hier wäre alles ausreichende beschrieben. „Aber gerade für kleine und mittlere Kommunen sind öffentliche Ausschreibung kein Alltagsgeschäft und sie tun sich entsprechen schwer, weil ihnen auch nicht entsprechendes Personal zur Verfügung steht. Deshalb ist es dringend notwendig, hier Hilfestellungen anzubieten, wenn man bei der ökologischen und sozialen Beschaffung weiter kommen will. Aber die CSU bewegt sich Nullkommanull, so Christine Kamm, Sprecherin für Entwicklungspolitik.
Antrag