CETA: Keine Hinterzimmer-Verhandlungen

München (5.7.2016). Die Aussage der EU, die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen miteinzubeziehen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:„Das Einlenken der EU freut uns. CETA greift als gemischtes Abkommen in alle Lebensbereiche der Menschen bis in die Kommunen hinein. Deshalb müssen die Länder mitreden dürfen. Es darf keine Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge geben, die letztlich uns alle betreffen. Die demokratischen Grundrechte der Europäerinnen und Europäer müssen gewahrt werden.“

05. Juli 2016