Wir bringen Schwung in die energetische Sanierung!

Trotzdem geht in Bayern nichts voran: Die Sanierungsquote liegt laut einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) seit Jahren bei etwa 0,8 %. „Das ist gar nichts“, sagt Thomas Mütze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, bei der Vorstellung des Grünen Dringlichkeitsantrages am Mittwoch. Jeder Fachmann und jede Fachfrau würde demnach bestätigen, für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 bräuchte man eine Sanierungsquote von 2-3 %. Und zwar sofort. „Je länger wir warten, um so teurer wird es am Ende“, so Mütze.

Ein gutes Förderprogramm muss also schnell kommen. Die steuerliche Förderung von entsprechenden Maßnahmen ist dabei unumstritten ein wichtiger Baustein. Es muss aber weitergehen. „Wir müssen auch Mittel für diejenigen bereitstellen, die von einer steuerlichen Entlastung nichts haben, weil sie wenig verdienen oder im Ruhestand sind“, sagt Thomas Mütze bei der Debatte im Bayerischen Landtag. Außerdem sei ein Hilfsprogramm für finanzschwache Kommunen ohne große Hürden notwendig.
Das Grüne Konzept heißt daher: Umfassend Schwung in die energetische Sanierung bringen anstatt Blockadepolitik mit populistischen Parolen. Auf Bundes- und Landesebene herrscht weitgehend Übereinstimmung über die Sinnhaftigkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Der Grüne Vorschlag zur soliden Finanzierung von erfolgreichen Förderprogrammen: Klimaschutzfreundliche Optimierung der Förderung über den Handwerkerbonus, Streichen von klimaschädlichen Subventionen, Abschaffung von unsinnigen Umsatzsteuererleichterungen.

Die Verhandlungen über ein abgestimmtes Konzept zur Gegenfinanzierung zwischen Bund und Ländern wurde aber jüngst von Seehofer torpediert.
Die Argumentation ist denkbar flach: Steuerliche Anreize rechneten sich, eine Gegenfinanzierung bräuchte es nicht. Das ist zu kurz gegriffen, die CSU verkennt die Realität. Natürlich verlangen die Länder, die Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger ein solides und seriöses Konzept, wenn hohe Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden sollen. Gerade mangels einer fairen Finanzierung ist in der Vergangenheit kein Kompromiss zwischen Bund und Ländern zustande gekommen.
Seehofer macht es wie immer. Er lehnt sich zurück, zeigt mit dem Finger nach Berlin, treibt Machtspielchen. Hier in unserem Land macht er in der Zwischenzeit: nichts! Und noch schlimmer: Bei den letzten Haushaltsberatungen wurden die Zuschüsse für staatliche Liegenschaften gekürzt, die Zuschüsse für Kommunen sogar gestrichen. Damit hat die CSU jede Glaubwürdigkeit verspielt, ernsthaft am Klimaschutz interessiert zu sein. Seehofer benützt die Berliner Bühne leider nur noch für seine Machtphantasien – und nicht mehr für eine ordentliche und seriöse Politik für die Menschen in unserem Land.