Energiekonzept: Der Taschenspielertrick der Ilse Aigner

<p><strong>In dieser Woche hat das Bayerische Kabinett ein neues Energieprogramm beschlossen.</strong> Am Donnerstag wurde es im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Aber bereits am Wochenende davor wurden durch gezielte Information aus dem Ministerium geschönte Darstellungen verbreitet: von einem „ehrgeizigen“ Energiekonzept wurde berichtet und dass eine „knappe Verdoppelung“ der Erneuerbaren Energien im Strombereich geplant wäre. Alles Humbug! Die Grüne Landtagsfraktion machte diese Tricksereien am Dienstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag.</p>

21. Oktober 2015

In Bayern stammen derzeit ca. 36,8 Prozent des Stromverbrauchs bzw. 37,8 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien – denn der Stromverbrauch und die Stromerzeugung sind etwa gleich groß. Dies wird sich aber in den kommenden Jahren drastisch verändern, weil durch die Stilllegung der Atomkraftwerke der bisher größte Teil der Stromerzeugung (ca. 40 Prozent) wegfällt. Würden die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden, dann würde logischerweise der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sprunghaft ansteigen: von jetzt 37,8 Prozent auf 66 Prozent.

Euphorisch hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als neues Ziel für 2025 einen Anteil von 70 Prozent für Strom aus Erneuerbaren Energien verkündet. In Wirklichkeit ist das eine Steigerung um lächerliche vier Prozentpunkte in zehn Jahren. Diese Steigerung wird zum größten Teil schon alleine dadurch erreicht, dass die Windkraftanlagen, die noch vor bzw. trotz der 10-H-Regelung noch genehmigt werden konnten, in den nächsten Jahren in Betrieb gehen.

In der aktuellen Stunde fragte der grüne Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann die Ministerin: „Wo also bleibt  Ihr Mut? Wo bleibt Ihr Gestaltungswille? Wo bleibt Ihre Überzeugung, dass unser Land mehr kann?“ und fasste seine Kritik mit den Worten zusammen: „Dafür braucht es keinen Zubau. Dafür braucht es kein Energiekonzept. Dafür braucht es keine Ilse Aigner.“

Die genauen Details dieses Energiekonzept wurden dann am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Und das befürchtete Debakel zeigte sich überdeutlich: Die Windenergie wird vollständig ausgebremst: Galt bisher noch das Ziel, dass 10 Prozent der Stromerzeugung aus Windenergie produziert werden, wird sie nun auf ca. 3 Prozent eingestampft. Auch die Photovoltaik wird nur noch geringfügig ausgebaut und bei der Stromerzeugung aus Biomasse rechnet man sogar mit einem Rückgang der Stromproduktion.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig, zur Vorstellung im Ausschuss: „Dieses Konzept ist eine Vollbremsung für die bayerische Energiewende, weil sie einem faktischen Ausbaustopp gleichkommt. Dazu kommt, dass die Staatsregierung die Stromeinsparung vollständig aufgegeben hat. Noch vor drei Jahren hat die Staatsregierung einen 12-Punkte-Aktionsplan mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz verabschiedet, der eine Stromeinsparung von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 vorgesehen hat. Heute geht die Wirtschaftsministerin stattdessen von einer Zunahme des Stromverbrauchs aus. Dieses Energiekonzept ist eine Kapitulation der Wirtschaftsministerin und das Ende einer eigenständigen bayerischen Energiepolitik.“


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