Energetische Gebäudesanierung braucht seriöse Förderpolitik
<p><strong>Martin Stümpfig: CSU-Regierung schadet mit Drehtür-Politik der bayerischen Wirtschaft.</strong> "Die CSU-Regierung sieht ziemlich blass aus", kommentiert unser energiepolitischer Sprecher die Beratungen im Bundesrat zur energetischen Gebäudesanierung. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde ein seriöses Konzept zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung behandelt, während "die CSU-Regierung einen alten, inhaltsleeren Antrag aufgewärmt hat und sich damit als Gralshüter der Energiewende durchschwindeln wollte", so Martin Stümpfig.
27. März 2015
Die CSU-Regierung habe nicht einmal den Mut für eine sachliche Diskussion in den Bundesrats-Ausschüssen gehabt. "Zum Glück wurde ihre Drehtür-Politik – die sofortige Sachentscheidung im Plenum – von den grün-mitregierten Ländern abgestraft."
Es reiche nicht, den hohen Nutzen der Gebäudesanierung immer wieder nur zu betonen. Darüber herrsche mittlerweile in allen politischen Lagern Einigkeit. „Es muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich eine seriöse Förderpolitik, so wie sie Baden-Württemberg heute vorgelegt hat.“ Dazu gehöre auch eine saubere Gegenfinanzierung. „Die Aussage der CSU-Regierung, dass sich die Steuererleichterung von selbst rechnet, ist eine Mär.“ Das belege eindeutig die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
Der Bund und die Länder müssten daher an einem Strang ziehen und einen Kompromiss finden. Martin Stümpfig: „Seehofers Gepolter ist dagegen peinlich und schadet der bayerischen Wirtschaft.“
lmo