Keine Subventionen für britisches AKW

<p><strong>Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt.</strong> Die britische Regierung darf damit den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis von 92.5 britische Pfund (etwa 117 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zusichern. Dieser ist fast doppelt so hoch wie der heutige Absatzpreis (49 britische Pfund in 2012).

10. Juli 2015

Umgerechnet bedeutet dies einen garantierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11,2 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen Inflationszuschläge. Die britischen SteuerzahlerInnen werden also das Atomkraftwerk über Jahrzehnte mit Milliarden subventionieren.

Zusätzlich verbilligt der Staat die Finanzierung mit Garantien, weil die SteuerzahlerInnen für 65 Prozent der Baukosten bürgen sollen. Hinzu kommen Inflationszuschläge und Kreditgarantien. Weiterhin sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden. Die Grünen sehen darin eine beihilferechtlich nicht zulässige Subvention und haben die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für Hinkley Point fristgerecht eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht wird, oder sich der Klage eines anderen europäischen Staates angeschlossen wird. Österreich hat inzwischen eine entsprechende Klage eingereicht, an der sich die  Bundesregierung aber nicht beteiligen will.

Im Europaausschuss betonte Christine Kamm, europapolitische Sprecherin, dass sich die Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen Atomkraft ausgesprochen haben und deshalb nicht verstehen, wieso Deutschland zulässt, dass in anderen Ländern Atomstrom weiter subventioniert wird. Die Opposition stimmte dem Antrag geschlossen zu, auch die SPD, deren Wirtschaftsminister auf Bundesebene eine Klage ausschließt. Nur die CSU war zu feige, sich gegen die Bundesebene zu stellen, auch wenn sie immer wieder betonte, dass sie hinter dem Atomausstieg steht.