NS-Dokuzentrum am Obersalzberg wird ausgebaut

1999 wurde die Dokumentation Obersalzberg eröffnet. Sie informiert über die Geschichte von Hitlers zweitem Regierungssitz, von dem aus maßgebliche verbrecherische Entscheidungen des NS-Regimes vorbereitet und getroffen wurden. Schon kurz nach der Eröffnung der Dokumentation war abzusehen, dass der Besucherandrang die räumlichen und personellen Kapazitäten deutlich übersteigt. Ursprünglich für 30.000 bis 40.000 Besucherinnen und Besucher konzipiert, zählt die Dokumentation mit jährlich rund 170.000 Besucherinnen und Besuchern mittlerweile zu den meistbesuchten Museen in Deutschland. Die Landtags-Grünen haben deshalb bereits im Jahr der Eröffnung auf den Erweiterungsbedarf hingewiesen und anschließend eine bedarfsgerechte Ausstattung gefordert. Entsprechend erfreut zeigte sich Sepp Dürr über die Entscheidung des Haushaltsausschusses: „Wir Grüne sind sehr froh, dass die Dokumentation endlich ausgebaut werden kann. Dadurch werden auch räumlich Bedingungen geschaffen, um sich auf dem Obersalzberg ordentlich mit der NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen.“

Dem positiven Votum des Haushaltsausschusses ging eine lange Diskussion über die Kosten der Erweiterung voraus. Unsere haushaltspolitische Sprecherin, Claudia Stamm, kritisierte trotz ihrer Zustimmung den steigenden Kostenrahmen: „Anfangs waren es 10 Millionen Euro, dann standen 14 Millionen Euro im Kabinettsbeschluss, jetzt sind es schon mehr als 21 Millionen Euro und weitere Unwägbarkeiten bleiben.“ Zudem sei die Informationspolitik der CSU-Regierung „unter aller Kanone“ gewesen. Gleichzeitig warnte sie jedoch davor, das Projekt aufgrund der historischen Bedeutung des Obersalzbergs als «Täterort» des Nazi-Regimes nur halbherzig umzusetzen. Während die SPD und die FW-Fraktion dem Ausbau der Dokumentation ihre Zustimmung verweigerten, stimmten die Landtags-Grünen gemeinsam mit der CSU für die Stärkung der Erinnerungskultur auf dem Obersalzberg.

Sowohl Claudia Stamm als auch Sepp Dürr warnten zudem davor, einzelne NS-Lern- und Gedenkorte gegeneinander auszuspielen. Ein entsprechender Antrag, der von der CSU-Regierung ein Konzept für die strukturelle und finanzielle Stärkung der überregional bedeutsamen Erinnerungsorte fordert, stand auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. „Die CSU-Regierung muss endlich ihre Verantwortung für die gesamte bayerische Erinnerungskultur wahrnehmen“, erklärte Sepp Dürr. Unter der Maßgabe, dass das Kultusministerium die Grünen Vorschläge vorab prüft, wurde dem Antrag schließlich fraktionsübergreifend zugestimmt.