Bauen und Wohnen
Staatlicher Hochbau braucht effektives Projektcontrolling
Ursula Sowa: „Staatliche Bauämter brauchen Zeit und Personal, um ihre Leistung zu erbringen“
06. Mai 2019
„Die Kostensteigerungen im Staatlichen Hochbau sind nicht nur für den Haushaltsgesetzgeber, sondern auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein großes Ärgernis“, erklärt die baupolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ursula Sowa. Im Zeitraum von 2006 bis 2016 betrugen die Kostensteigerungen im Staatlichen Hochbau insgesamt 7,2 Prozent im Vergleich zur genehmigten Haushaltsunterlage-Bau. Diese Problematik zeige sich beispielsweise an der enormen Kostensteigerung für das NS-Dokumentationszentrum am Obersalzberg und der Sanierung des Deutschen Museums. „Zwar führen die Bauämter und eine eigens eingerichtete Stabsstelle im Bauministerium Controllings von Großbauprojekten durch. Wir Grüne wollen aber genau wissen, wie effektiv die von der Söder-Regierung ergriffenen Maßnahmen tatsächlich sind und erwarten, dass sie sich nicht herausredet und nun energisch handelt.“
Ursula Sowa fordert zudem ausreichendes und qualifiziertes Personal bei den staatlichen Bauämtern. „Daran müssen auch die Bauvolumen abgestimmt werden, denn Kostenexplosionen entstehen oft durch Hast und Personalmangel.“ Ebenso müssten die engen, von der Politik gesetzten Zeitrahmen, überdacht und vermieden werden. „Erste Kostenschätzungen, die sorgsam recherchiert werden sollten, brauchen Zeit – so beispielsweise die Bodenuntersuchungen am Obersalzberg, die unerwartete Kosten enthüllt haben“. Alle Beteiligten – Politik, Auftraggeber, Verwaltung – müssten miteinander kommunizieren und den Planungsprozess transparent gestalten.
Ursula Sowa: „Wir müssen den Staatlichen Bauämter die Zeit und das Personal geben, um ihre Leistung zu erbringen. Denn gerade sie verfolgen Bauaufgaben jenseits der renditeorientierten Baubranche und sichern ohne Renditedruck am besten den baukulturellen Auftrag unserer Gesellschaft.“