Bauen und Wohnen

Potenziale für Wohnungsbau ausschöpfen

Grüne Anträge im Bauausschuss

07. November 2019

Diese Woche brachten wir zwei grüne Anträge in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ein.

Bayern braucht jährlich 70.000 neue Wohnungen. Vor allem bezahlbare Mietwohnungen sind rar. Einer der limitierenden Faktoren für ausreichenden Neubau ist der Mangel an Bauland. Dabei ist der Freistaat selbst Grundstückseigentümer und damit ein wichtiger Akteur auf dem Immobilienmarkt. Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) ist ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb. Als solcher ist er als Dienstleistungsunternehmen des Freistaates zuständig für die Verwaltung der landeseigenen Immobilien. Doch das Immobilienmanagement weist Defizite auf, was auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem aktuellen Jahresbericht massiv bemängelt. 
Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist der Schlüssel für Gemeinwohl und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Antrag im Bauausschuss forderten wir die Staatsregierung auf, eine Potenzialanalyse vorzulegen, die aufzeigt, welche staatlichen Liegenschaften für den Wohnungsneubau oder Wohnungsumbau genutzt werden könnten. Weil eine Potenzialanalyse den Regierungsfraktionen zu aufwendig erscheint, hat man sich letztendlich auf einen Bericht geeinigt, dem alle demokratischen Fraktionen zustimmten.  

Mit einer weiteren Initiative im Bauausschuss beantragten wir Grüne eine Holzbau-Offensive für den Freistaat. Mit klimafreundlichem Holzwohnungsbau in ganz Bayern wollen wir mehr klimaschädliches Treibhausgas CO2 binden, den Preisverfall auf dem Holzmarkt abfedern und einen Beitrag zur raschen Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum leisten. Als Leitbild für Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit kann die Holzanwendung im Bauwesen mit einer Reihe überzeugender Argumente aufwarten. Durch eine Weiterentwicklung des Holzbaus – insbesondere im mehrgeschossigen Wohnungsbau – kann maßgeblich dazu beigetragen werden, die Klimaschutzziele zu erreichen und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen. 
Daher fordern wir mit der Holzbau-Offensiv Änderungen im Bauordnungsrecht vorzunehmen, einen CO2-Bonus bei der Wohnraumförderung einzuführen und ein Dachausbau-Förderprogramm aufzulegen. Flankierend wollen wir eine Imagekampagne sowie Forschungsprogramme für den Baustoff Holz und den Einsatz von Holzfaserdämmplatten bei der Gebäudesanierung. Zumal man damit gleichzeitig die Herausforderungen des klimabedingten Waldumbaus abfedern kann. Unsere Devise im Sinne des Klimaschutzes und einer Soforthilfe für unsere Forstwirtschaft lautet: verbauen statt verbrennen! Die Mehrheitsfraktionen von CSU und FW haben den Antrag im Bauausschuss jedoch abgelehnt. Bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist und bleibt die schwarz-orange Koalition auf dem Holzweg.