Schlachthöfe: Wir brauchen mehr Tierschutz

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Die aktuellen Vorgänge am Schlachthof Fürstenfeldbruck zeigen, dass die Beteuerungen der Staatsregierung, sie würde an bayerischen Schlachthöfen für mehr Tierschutz sorgen, vollkommen haltlos sind: Es jagt nach wie vor ein Skandal den anderen. Da die Staatsregierung offenbar nicht gewillt ist, an diesen Zuständen etwas zu ändern, fordern wir in unserem aktuellen Antrag ganz konkrete Maßnahmen in unseren Schlachthöfen.“ So sollen bei den Kontrollen zukünftig auch die baulichen Gegebenheiten geprüft werden. Oft sind diese baulichen Gegebenheiten nicht geeignet, einen tierschutzgerechten Aufenthalt der Tiere im Schlachthof zu gewährleisten. Deshalb fordern wir die Staatsregierung weiterhin auf, die Schlachthöfe dabei zu unterstützen, bauliche Defizite, die nicht tierschutzgerecht sind, abzustellen. Hier machen wir ganz konkrete Vorschläge für dringend notwendige Maßnahmen. Denn aus den vergangenen Skandalen ist bekannt, wo die baulichen Schwachstellen in den Schachthöfen liegen, die dem Tierschutz widersprechen. Unser Antrag wurde wie andere Anträge der Opposition zum Thema Tierschutz in Schlachthöfen von der CSU-Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt. Argument für die Ablehnung ist wie immer, dass alles geregelt und gut sei und es keiner Veränderungen bedürfe. Rosi Steinberger: „Es ist uns unerklärlich, wie die CSU sagen kann, es sei bereits alles geregelt und gäbe daher offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Wenn bei dieser Menge an Skandalen angeblich kein Handlungsbedarf besteht, müssen wir davon ausgehen, dass der CSU dieses Problem schlicht total egal ist.“
Die CSU hatte selbst einen Antrag gestellt, der überhaupt nichts Neues beinhaltet, sondern die Staatsregierung lediglich auffordert, so weiterzumachen wie bisher. Das immer gleiche Argument der CSU lautet, es sei halt schlicht nicht alles kontrollierbar, die Verantwortung läge bei den Schlachthofbetreibern und nicht bei der Staatsregierung und deswegen könne man gar nicht mehr tun.
Rosi Steinberger: „Mit dieser Einstellung der CSU wird sich nie etwas ändern. Ein weiter so kann es aber nicht geben. Denn dann sind die nächsten Skandale und auch zukünftig großes Tierleid vorprogrammiert. Was wir brauchen, sind massive Verbesserungen des Tierschutzes in den Schlachthöfen. Wir wollen, dass der Staat hier klare Zeichen setzt, intensiv kontrolliert und die Schlachthöfe bei der Umsetzung des Tierschutzes unterstützt. Das werden wir Grüne weiter massiv einfordern und uns weiter intensiv für Tierschutz einsetzen!“

Antrag