6. Sitzung: Defizite beim LGL

Rosi Steinberger zur 6. Sitzung: Unterlassene Warnung der Öffentlichkeit und fehlende Personalreserven beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Zur 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei" am Donnerstag, 26.10.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger: „Schon 2014 wusste das CSU-Landwirtschaftsministerium, das für die Marktordnung zuständig ist, dass Käfigeier überall waren: auf Wochenmärkten, in der Gastronomie und im Lebensmitteleinzelhandel. Und trotzdem wurden die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gewarnt. Im damals gültigen ‚Leitfaden zur Vorgehensweise bei der Warnung der Öffentlichkeit nach § 40 LFGB‘ (Anhang) steht, dass das Umweltministerium die Öffentlichkeit unterrichtet, wenn das betroffene Unternehmen seinen Sitz in Bayern hat. Es kam aber kein Signal aus dem CSU-Ministerium. Der damalige CSU-Minister Huber muss hierfür die Verantwortung übernehmen.

Weitere Erkenntnisse aus der Sitzung sind ebenso bitter. Es gibt keine Personalreserven beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Das heißt, wenn alle an den Fipronil-Proben arbeiten, müssen sämtliche anderen Proben hintenanstehen. So fängt man sich die nächsten Probleme ein.“