Bayern-Ei

10. Sitzung: Tierleid und Eierzählen

Die 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses offenbarte ein System des Tierleids und des Kontrollversagens. Außerdem wurde eine mögliche Gefährdung der EndverbraucherInnen diskutiert und versucht nachzuvollziehen, warum die Öffentlichkeit erst so spät gewarnt wurde.

In der 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses war unter anderem Dr. Claudia Thielen geladen, die Leiterin der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die zuvor bei der Regierung von Oberbayern für die Futtermittelkontrolle zuständig war. In ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass die Futtermittelkontrolle bei Bayern-Ei offenbar sehr gut funktionierte und hier auch kaum Verstöße festzustellen waren. Demnach gab es in den vergangenen Jahren in der Firma nur einen Salmonellenfund in Futterweizen, der im Rahmen einer Kontrolle durch den Betrieb gefunden und ordnungsgemäß gemeldet wurde. Von der zuständigen Behörde wurde eine Reinigung und Desinfektion der Futtermischanlage angeordnet, die Durchführung dieser Maßnahmen dauerte allerdings mehrere Monate. Nach Schilderung der Zeugin waren mehrere Anordnungen und Zwangsgelder nötig, bis die Anlage wieder ordnungsgemäß betrieben werden konnte. Zu dieser Zeit war der Betrieb bereits gesperrt, die produzierten Eier waren für den menschlichen Verzehr nicht bestimmt und auch nicht in Umlauf.
 

Futtermittelkontrolle gut – Tierschutz nicht möglich

Während die Futtermittelkontrolle keinen besonderen Grund zur Beanstandung liefert, zeichnet sich insbesondere beim Tierschutz ein düsteres Bild ab. Dass Betriebe mit 500.000 Legehennen unkontrollierbar sind, wurde auch in der 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses wieder sehr deutlich. So sind hier von Seiten der kontrollierenden Behörde nur Stichprobenkontrollen möglich, die vielleicht ein Prozent der Käfige umfasst. Mehr ist für die Kontrolleuren schlicht nicht machbar. 8400 Käfige mit jeweils 60 Tieren könnten nicht vollumfänglich kontrolliert werden, bestätigte eine Veterinärin des Landratsamts Dingolfing-Landau, denn dazu fehle es an Zeit und Personal. Zwar ist der Betreiber solcher Großställe dazu verpflichtet, jeden Tag alle Käfige zu kontrollieren und sicherzustellen, dass es seinen Tieren gut geht. Nach einer Rechnung der geladenen Veterinärin wären dazu aber mindestens 15 Arbeitskräfte nötig – Personal, das bei Bayern-Ei nicht einmal zur Hälfte vorhanden war.

Rosi Steinberger, unsere verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin, die für die Landtags-Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, stellt erneut fest: „Betriebe in der Größenordnung von Bayern-Ei sind schlicht nicht kontrollierbar. Sie bringen die Kontrolleure der Landratsämter an ihre Belastungsgrenzen und sind für das Leid von Millionen von Tieren verantwortlich!“

Das Leid der Tiere zeigt sich auch an einer massiven Überbelegung der Käfige am Standort Ettling: Hier waren ca. 50.000 Tiere zu viel zusammengepfercht in den Käfigen. In manchen sogenannten „Kleinvolieren“ saßen 130 statt der erlaubten 60 Tiere quasi übereinander. Dieser Überbesatz wurde erst im Mai 2015 im Rahmen einer umfangreichen Kontrolle zusammen mit der Spezialeinheit des LGL festgestellt und dann auch sofort abgestellt. Zu spät, wie Rosi Steinberger findet: „Die übergeordnete Behörde, also das LGL, wäre hier schon lange gefragt gewesen!“

Fassungslos macht unsere grüne Abgeordnete auch die Haltung mancher Bauämter, die mit toten Tieren rechnen und mehr Tiere genehmigen, als nach dem Tierschutzgesetz zulässig wäre. Als Begründung wird hier angeführt, dass im Laufe der Legeperiode ein gewisser Prozentsatz an Tieren sowieso stirbt, man geht von etwa fünf Prozent aus. „Es handelt sich hier um ein System, bei dem ein qualvoller Tod der Tiere nicht nur in Kauf genommen, sondern auch gebilligt wird.“, so Rosi Steinberger.
 

Tagelanges Eierzählen

Eine weitere Frage, die den Untersuchungsausschuss in seiner 10. Sitzung beschäftigte, war, ob 2014 der Endverbraucher durch Salmonellenpositive Eier gefährdet war oder nicht.
Darüber herrschte nach der Schilderung einiger Zeugen im Sommer 2014 keine wirkliche Klarheit.
Allerdings entscheidet diese Frage darüber, ob eine öffentliche Warnung erfolgen muss oder nicht.
Dazu müssen alle Lieferwege der betroffenen Firma überprüft werden, eine sehr aufwändige Angelegenheit, angesichts der vielen Zwischenhändler und „Eiermakler“, die Tausende von Eiern in kleinen Chargen weitergeben. Bei über 300.000 Eiern, deren Vertriebswege 2014 ermittelt werden mussten, sorgte dieser Umstand dafür, dass eine ganze Abteilung tagelang nur mit dem Zählen von Eiern beschäftigt war, wie ein Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern berichtete.

In dieser Zeit musste allerdings entschieden werden, ob eine Gefährdung der Öffentlichkeit gegeben war. Dazu gab es weitere Verzögerungen, weil nicht sofort alle Lieferlisten vorhanden und alle Abnehmer ermittelt werden konnten. In dieser Situation entschieden die Behörden, keinen Rückruf anzuordnen. Ein Vorgehen, das im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar ist. Ein Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern räumte ein, dass man mittlerweile in einer solchen Situation anders verfahre.
Dies wurde auch schon im Fall Bayern-Ei deutlich. Als ein Jahr später wieder Salmonellen an einem Betrieb der Firma auftraten, ging alles ganz schnell. Sofort wurde die Öffentlichkeit durch den  Unternehmer selbst gewarnt und die ausgelieferten Eier zurückgerufen. Darüber hinaus gab es endlich klare Anweisungen aus dem Ministerium,  wie  bei einem Salmonellenfund zu verfahren ist.

„Die öffentliche Auseinandersetzung und der Druck der Opposition um den richtigen Umgang mit diesem Betrieb hat schnell Wirkung gezeigt - auch wenn das heute keiner zugeben mag!“, resümiert Rosi Steinberger.