„Erhebliches Bauchgrimmen“

Erschwerte Biotopkartierung, abgeschwächte Zielvorgaben beim Biotopverbund und aufgeweichte Flächensparvorschriften beim Straßenbau: Der Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, bereiten die als Tischvorlagen nachgereichten Änderungsanträge der CSU- und FW-Fraktion zum Artenschutz-Gesetzespaket „erhebliches Bauchgrimmen. So wird das am Runden Tisch zusammengefügte Naturschutzbündnis zwischen Verbänden und Politik durch die Söder-Regierung gesprengt.“
Aus Sicht von Rosi Steinberger kann Biotopschutz unter derart erschwerten Bedingungen nicht mehr gelingen. „Wenn vor einer Biotopkartierung erst die Grundstücksbesitzer ins Boot geholt werden müssen und auch noch Schlichtungsverfahren im Raum stehen, werden Ergebnisse lange auf sich warten lassen“, warnt Rosi Steinberger. „Dabei ist klar: Biotope sind allein aufgrund ihrer Existenz geschützt und nicht erst qua Kartierung.“
Die Verabschiedung des gesamten Gesetzespakets mit Änderungsanträgen sieht Rosi Steinberger aufgrund dieser „Überrumpelungsstrategie“ der Regierungsfraktionen äußerst kritisch. „Ich halte eine neuerliche, ausführliche Debatte im federführenden Umweltausschuss deshalb für notwendig.“