Mobilität und Verkehr

Weiterhin keine Ultrafeinstaub-Messungen am Münchner Flughafen in Sicht

Johannes Becher verärgert über Hinhaltetaktik der Söder-Regierung

21. November 2019

 

„Als unerträgliche Hinhaltetaktik", bezeichnet der Freisinger Abgeordnete, Johannes Becher, die nächste Kehrtwende von CSU und FW in Sachen Ultrafeinstaubmessungen am Münchner Flughafen.

Bereits im vergangenen Dezember beantragten die Landtags-Grünen Messungen am Flughafen, woraufhin der FW-Abgeordnete Benno Zierer vollmundig einen „viel weitreichenderen Antrag für ein bayernweites Messnetz" ankündigte, der bis heute nicht vorliegt. Aufgrund dieser Untätigkeit forderten die Landtags-Grünen im vergangenen Umweltausschuss erneut in einem Antrag, Messungen ultrafeiner Partikel (UFP) am Flughafen München vorzunehmen. Nachdem dieser Antrag auf Wunsch der CSU mit dem Verweis auf bestehenden Beratungsbedarf innerhalb der Regierungskoalition vertagt wurde, liegt nun ein enttäuschender Antrag der CSU-Freie Wähler-Koalition vor.
 
Johannes Becher stellt fest: „Dieser Antrag beinhaltet keine Messungen am Flughafen München, sondern lediglich eine vage Aufforderung an das Ministerium, Messungen zu prüfen. In der Begründung des Antrags heißt es, dass die Ergebnisse aus Frankfurt abzuwarten sind, bevor im Umfeld des Flughafens München gegebenenfalls weitere Messungen durchgeführt werden. Wir sind also keinen Schritt weiter.“
 
Laut Becher schiebt „die Staatsregierung die dringend notwendigen Ultrafeinstaub-Messungen am Flughafen erneut auf die lange Bank – vermutlich läuft es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus!“
 
Inzwischen liegen aus Hessen zwei ausführliche Zwischenberichte der Messungen vor, die online auf der Homepage des Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) veröffentlicht sind.
Im zweiten Zwischenbericht vom 20.08.2019 heißt es dort ganz klar: „Die Befunde zeigen, dass der Flugbetrieb eine bedeutende Quelle für ultrafeine Partikel darstellt, die zu erhöhten Konzentrationen in der Umgebung führen.“ In dem sehr detaillierten Zwischenbericht wird weiter ausgeführt, dass die ultrafeinen Partikel je nach Windrichtung in der Region verteilt werden.
 
„Bis zu welchem Zeitpunkt will die Bayerische Staatsregierung also noch warten, wenn doch bereits aussagekräftige Ergebnisse vorliegen und unabhängige Expert*innen parallele Messungen empfehlen?“, fragt Becher.
 
Sowohl der Antrag der Grünen als auch der der Koalitionsfraktionen stehen am kommenden Donnerstag, 28. November im Umweltausschuss zur Beratung auf der Tagesordnung.