Sozialpolitik

Mehr Hilfe und weniger Stigmatisierung

Antragspaket zur Weiterentwicklung zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

31. März 2022

Mehr Hilfe und weniger Stigmatisierung, das bleibt unsere GRÜNE Leitlinie bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Nachdem das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vor knapp vier Jahren beschlossen wurde, ist es jetzt Zeit, es zu überarbeiten! Die Landtags-Grünen haben deshalb mehrere Anträge im Gesundheits- und Pflege Ausschuss zur Weiterentwicklung des BayPsychKHGs eingebracht: wir wollen die vertrauensvolle und sektorenübergreifende Zusammenarbeit in den Regionen stärken, z.B. mit einem Landespsychiatriebeirat, wie es ihn in anderen Bundesländern schon längst gibt. Wir wollen Krisenbetten anbieten, um stationären Einweisungen vorzubeugen, und wir wollen Wege für belastete Jugendliche zu den Krisendiensten aufmachen.

Unser Antragspaket geht zurück auf die Expert*innenanhörung am 12. Oktober 2021 zum BayPsychKHG. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den einzelnen Akteur*innen besteht noch Verbesserungsbedarf, so die Expert*innen in der Anhörung. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit ist in vielen Regionen weiter auszubauen - dazu wollen wir die vertrauensvolle und sektorenübergreifende Zusammenarbeit stärken, z.B. mit einem Landespsychiatriebeirat.

Auch die Einrichtung von Krisenbetten liegt uns am Herzen: 2018 wurde unser dahingehender Antrag abgelehnt, aber die Expert*innen haben uns den Rücken gestärkt. Mit unserem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert den Ausbau voranzutreiben und die Finanzierung zu prüfen. Krisenbetten sind ein einfacher und insgesamt kostengünstiger Weg, um Einweisungen in stationäre Einrichtungen zu vermeiden und stärken Selbstverantwortung und Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Krisenbetten sind ein Präventionsinstrument, und dieser Ansatz kam 2018 im Gesetzesentwurf der Regierung quasi gar nicht vor. 

Als Drittes wollen wir die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen stärken, deren Weg zu Hilfsangeboten aktuell nur selten über die Krisendienste läuft, sondern meistens über die Jugendämter. Wir wollen die Wege für belastete Jugendliche zu den Krisendiensten öffnen und sie mit ihren spezifischen Bedürfnissen dort kompetent empfangen. Leider wurden von der Staatsregierung alle drei Anträge abgelehnt. Selbst die Prüfung bspw. wie die Zuständigkeit im BayPsychKHG angepasst werden muss, damit sich die Zulaufwege für Kinder und Jugendliche einfach gestalten lassen, diese ablehnende Haltung der Staatsregierung ist wirklich nur schwer nachzuvollziehen.

Unsere Anträge:

Weiterentwicklung BayPsychKHG I - Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit 

Weiterentwicklung BayPsychKHG II – Niedrigschwellige Verfügbarkeit von Krisenbetten einrichten

Weiterentwicklung BayPsychKHG III – Krisendienste für Kinder und Jugendliche ausbauen