Kopftuch: Wir fordern Gleichbehandlung

„Sie offenbart damit einmal mehr ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis“, kritisierte die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote anlässlich der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Grünen Gesetzentwurf.

„Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrages rechtfertigt es nicht, Amtsträger einer bestimmten Religionszugehörigkeit bei der Statuierung von Dienstpflichten zu bevorzugen.“ So heißt es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar dieses Jahres. Im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz findet sich jedoch noch immer die von den Karlsruher Richtern als verfassungswidrig erkannte Privilegierung sogenannter christlich-abendländischer Bildungswerte.

In einem Gesetzentwurf forderten die Landtagsgrünen deshalb die Anpassung der bayerischen Regelung an die Grundsätze unserer Verfassung. „Gerade in einer Zeit, in der auf den Pegida-Demonstrationen unser Wertekonsens auf widerlichste Weise in Frage gestellt wird, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diesen zu verteidigen“, erklärte Ulrike Gote. Dazu zähle auch und insbesondere die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. „Denen, die meinen, sie würden mit dem Kopftuchverbot das sogenannte christliche Abendland verteidigen, sei gesagt: Sie irren gewaltig. Sie tun genau das Gegenteil. Sie setzen unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel“, so Gote.

Wie zutreffend dieser Vorwurf gerade auch in Richtung der CSU-Fraktion war, zeigte der Auftritt des Bildungspolitikers Gerhard Waschler. Indem er Ulrike Gote eine „Gleichmacherei der Grundwerte“ vorwarf, offenbarte er zum wiederholten Male sein zweifelhaftes Verfassungsverständnis. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs und die damit verbundene Weigerung, der Grünen Forderung nach einem verfassungskonformen Gesetz zu folgen, überraschte daher nicht.

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