Religionen und Weltanschauungen
Neues Bestattungsrechts scheitert an CSU
<p>Auf Initiative der religionspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, <strong>Ulrike Gote</strong>, beschäftigte sich der Landtag zum wiederholten Mal mit dem dringend nötigen Reformbedarf des Bestattungsrechts. Doch erneut scheiterte eine Anpassung der bayerischen Regelungen an die gesellschaftlichen Bedürfnisse – gerade auch der vielen muslimischen Bürgerinnen und Bürger – am Widerstand der CSU-Fraktion.</p>
11. Dezember 2015
„Das Selbstbestimmungsrecht ist den Menschen in Bayern – auch über den Tod hinaus – sehr wichtig“, betonte Ulrike Gote gleich zu Beginn ihrer Plenarrede. Sie habe daher im vergangenen Jahr nach 2001, 2007 und 2011 erneut einen Versuch gestartet, den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte endlich im Bestattungsrecht abzubilden.
Der entsprechende grüne Antrag, der in dieser Woche in der Plenarsitzung zur Abstimmung stand, umfasst insbesondere die Forderung nach einer Erleichterung nicht-christlicher Bestattungen. Dies soll vor allem durch die Streichung der Sargpflicht und durch die Änderung des frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts gewährleistet werden. „Noch immer müssen bayerische Muslime ihre verstorbenen Angehörigen ins Ausland überführen, weil das Bestattungsgesetz ihnen unnötige Hürden in den Weg legt“, beklagte Ulrike Gote. Die Zeit sei sowohl über die verstaubten rechtlichen Regelungen als auch über die CSU-Fraktion, die diese noch immer verteidige, hinweggegangen.
Erst im Juni hat eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag deutlich gezeigt, wie dringend der Reformbedarf ist. „Zehn von elf Experten haben sich für eine Reform – und insbesondere für eine Aufhebung der Sargpflicht – ausgesprochen“, erklärte Ulrike Gote. Darüber könne man sich doch nicht einfach hinwegsetzen. Es sei ihr völlig unerklärlich, dass sich die CSU-Fraktion trotz dieses eindeutigen Votums der Sachverständigen einer Reform des Bestattungsrechts verschließe. An ihre CSU-Kolleginnen und -Kollegen richtete Gote folgenden Appell: „Gehen Sie hier mal in sich und hören Sie auf die Bedürfnisse der Menschen, die Sie vertreten. Lassen sie dieses Land endlich Heimat sein für alle, die hier leben – egal was sie glauben und welche Weltanschauung sie vertreten. Und ringen sie sich endlich durch zu einer vernünftigen Reform des Bestattungsrechts.“
Dieser eindringliche Appell blieb jedoch ungehört. Durch die Ablehnung des Grünen Antrags machte die CSU einmal mehr deutlich, wie weit sie von der gesellschaftlichen Realität Bayerns entfernt ist.