Netzpolitik

Auf der Tagesordnung des Plenums am gestrigen Donnerstag stand eine Regierungserklärung der Ministerin Ilse Aigner zum Thema "Bayern.Digital", die den Tunnelblick der CSU-Regierung offenbart. Allein die technische und wirtschaftliche Entwicklung soll gefördert werden, die gesellschaftspolitischen Fragen lässt die CSU unbeantwortet.

Ein wichtiges Zukunftsprojekt darf nicht für parteiinterne Machtkämpfe missbraucht werden. Die Ergebnisse des so genannten IT Gipfels der Bayerischen Staatsregierung kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: "Die plötzliche hektische Betriebsamkeit der Staatsregierung auf dem Feld der Digitalisierung zeigt vor allem eines: Horst Seehofer und seine Ministerriege haben hier die gesamte letzte Legislaturperiode verschlafen"

Verena Osgyan: Kommunen informieren, Freifunk-Initiativen fördern! Wir machen uns stark für mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürgernetzen. Ein entsprechender Vorstoß unserer netzpolitischen Sprecherin wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss behandelt.

Der Wirtschaftsausschuss debattierte in dieser Woche auf Antrag der Grünen die Frage, ob Freie WLAN Bürgernetze ausgebaut und weiter gestärkt werden sollen. In einer Liga mit Tel Aviv und London will die Bayerische Staatsregierung nach eigener Aussage in Sachen Digitalisierung spielen. „Wenn es um Freies WLAN geht, dann ist Bayern leider nur ein Entwicklungsland.“, so Markus Ganserer, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Mobilität. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner 37 Hotspots, in Großbritannien sind es 29.