Netzpolitik

Grüne Antworten auf die Digitalisierungsstrategie der CSU-Regierung

Auf der Tagesordnung des Plenums am gestrigen Donnerstag stand eine Regierungserklärung der Ministerin Ilse Aigner zum Thema "Bayern.Digital", die den Tunnelblick der CSU-Regierung offenbart. Allein die technische und wirtschaftliche Entwicklung soll gefördert werden, die gesellschaftspolitischen Fragen lässt die CSU unbeantwortet.

Der digitale Wandel wirft grundlegende Fragen auf: politische, rechtliche, persönliche, ökologische, soziale und nicht zuletzt kulturelle. Vor gut eineinhalb Jahren schwärmte Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung zu Bayern.Digital von einem allumfassenden Konzept für alle Lebensbereiche und Schlüsselfragen der Digitalisierung. Jetzt wird Bayern.Digital endlich von Frau Aigner vorgestellt und vom damals angekündigten großen Wurf bleibt nur noch ein Schrumpf-Konzept mit dem Schwerpunkt Startup-Förderung und Verbundforschung übrig. Von einem bayerischen Masterplan, der die hochgesteckten Erwartungen erfüllt, sind wir noch genauso weit entfernt wie 2013.

Bayerns digitale Zukunft braucht eine Gesamtstrategie. Doch statt die Kompetenzen zu bündeln, wurden nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ die Handlungsfelder auf die Ministerien verteilt. Söder soll sich um die Bereiche Breitband und E-Government kümmern, Aigner um das Zentrum für Digitalisierung und Herrmann versucht mit verfassungsmäßig fragwürdigen Law-and-Order-Instrumenten Cybercrime zu bekämpfen. Eine Gesamtstrategie mit Erfolgsaussichten sieht anders aus.

Bayern hat das Potential, die vierte industrielle Revolution erfolgreich zu meistern. Doch die Konzepte der CSU-Regierung beschränken sich auf die Technik und vergessen die Menschen. Die CSU vernachlässigt die zukunftsentscheidenden Themen „Bildung" und „Arbeitsmarkt der Zukunft“. Sie verfolgt das Motto: „Tablets statt Lehrerinnen und Lehrer“ – das kann kein Erfolgsrezept sein.Die Technikfolgenabschätzung spielt für die CSU überhaupt keine Rolle.

Zudem verkennt die Staatsregierung die enormen Chancen für eine ökologische Modernisierung, die uns die Digitalisierung bietet. Setzen wir diese Technologien richtig ein, werden sie unser Leben und unsere Wirtschaft klimafreundlicher Machen.
Mit dieser Schwerpunktsetzung wird die CSU-Regierung ihre rosigen Ankündigungen, durch die Digitalisierung „Arbeitsplätze von morgen zu sichern, Chancen überall im Land zu eröffnen und soziale Sicherheit für die kommenden Generationen zu schaffen“ nicht einhalten können. Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin, beurteilt in ihrer Replik auf die Regierungserklärung die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung sehr kritisch: „Bayern.Digital bildet nur einen Miniausschnitt aus den Herausforderungen ab, denen Bayern wirklich begegnen müsste. Das Zentrum für Digitalisierung scheint nun konkret zu werden, alles andere sind einmal mehr nebulöse Absichtserklärungen.“

Die grüne Landtagsfraktion hat eine Projektgruppe ins Leben gerufen, um die Digitalisierung Bayerns zu begleiten. Hier werden Lösungswege erarbeitet, die der gesamtgesellschaftliche Dimension des Themas gerecht werden. Erste Ergebnisse und Ankündigungen von Fachgesprächen, Kongressen und parlamentarischen Initiativen zum Themen werden auf dem Blog #Grün_Vernetzt_Bayern veröffentlicht.