In dieser Woche wurde bekannt, dass die NSA sogar harmlose Smartphone-Apps wie "Angry-Birds" dazu nutzen soll, private Daten von Nutzern abzugreifen. Wir lassen in Sachen Privatsphäre nicht locker und haben den NSA-Skandal mit einem Berichtsantrag ins Parlament gebracht.
München (17.6.2016). „Eine konsequente und richtige Entscheidung“, erklärt Markus Ganserer, grüner Experte für den Breitbandausbau, zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, den umstrittenen Regulierungsentwurf für das Vectoring im Nahbereich der Telekom-Hauptverteiler zurückzuziehen. „Beim Vectoring bleibt anderen Anbietern der Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitungen in dem Bereich verwehrt – das führt zu einer Re-Monopolisierung.“
Markus Ganserer: Durchdachte Gesamtstrategie fehlt. "Wenn er sich bei der Landesentwicklung nur halb so sehr anstrengen würde, wie bei der Vermarktung der eigenen Person, wäre Söder ein veritabler Heimatminister", stellt Markus Ganserer, Sprecher der Landtags-Grünen für Landesentwicklung, anlässlich des einjährigen Bestehens des Heimatministeriums fest.
Transparenz und Wahlgeheimnis statt Manipulation und Belauschen: Dem Vorschlag des CSU-Finanzministers Söder, die Landtagswahlen 2018 auch mittels eines Internet-Votings durchzuführen, erteilt unsere netzpolitische Sprecherin Verena Osgyan eine Absage.
