Breitbandausbau: Söder, Söder und Söder haben sich geeinigt
<p><strong>Der Finanzminister gibt, der Heimatminister nimmt, der </strong><strong>CSU-Bezirksvorsitzende freut sich: Claudia Stamm kritisiert eine besondere Form der Aufstellungsverhandlungen zum Nachtragshaushalt</strong>. Zur "freihändigen Aufstockung" des Etats für die Breitband-Ausbauförderung in Bayern durch Markus Söder erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Auch wenn die absolute CSU-Mehrheit durch einen Landtagsbeschluss dieses Vorgehen nachträglich legitimieren kann, haben wir hier ein Musterbeispiel für machtverliebtes politisches Handeln.</p>
14. Januar 2014
Der Finanzminister Söder bewilligt dem Heimatminister Söder 500 Millionen Euro, die der CIO Söder für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben darf. Der CSU-Bezirksvorsitzende Söder sagt Danke und seine Mitglieder im bayerischen Kommunalwahlkampf freuen sich über diese schöne Morgengabe. Die Frage ist nun: Wie oft werden wir dieses Spiel zwischen Heimat- und Finanzminister in Zukunft beobachten dürfen?"
hla