Medienpolitik

Grüne fordern Schutz der bayerischen Medienvielfalt vor Expansionsbestrebungen der TV-Konzerne

Das Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen muss konsequent umgesetzt werden, um die ohnehin bereits sehr reduzierte bayerische Medienvielfalt nicht weiter zu bedrohen.

Die Staatsregierung hat sich nach langem Ringen dem Druck der Verlage und lokalen Medien in Bayern ergeben. Sie stimmt nun endlich dem Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten TV-Programmen zu. Alle anderen Bundesländer forderten ein solches Verbot bereits seit langem – nur die CSU-Staatsregierung blockierte. Zu einer verbindlichen Zustimmung kann die CSU sich jedoch weiterhin nicht durchringen. Sie besteht auf einer Länderöffnungsklausel im Rundfunkstaatsvertrag, die eine Zulassung regionalisierter Fernsehwerbung im bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogramm auf Landesebene ermöglicht. Einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Länderöffnungsklausel nicht in den Rundfunkstaatsvertrag mit aufgenommen wird, lehnte die CSU geschlossen ab (Drs. 17/7045).

Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin, erstaunt dieses Verhalten nicht: „Die CSU-Staatsregierung ist nicht bereit, dem engagierten Pro7/Sat.1-Lobbyisten Stoiber konsequent alle Hintertüren zu verschließen. Wir Grüne werden weiterhin dafür kämpfen, dass unseren bayerischen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entzogen wird. Es darf keine Ausnahmen vom Prinzip „keine regionale Werbung ohne regionale Berichterstattung“ geben.“